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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) | Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte
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Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte. Forensik. Prozessführung. Prozesstaktik. Prozessvertretung. Terminswahrnehmung. Terminsvertretung Niedersachsen, HH, HB. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. 1) Durch Gesetz werden angeordnet. 2) Mehrere Länder...
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Zivilprozessordnung (ZPO) | Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte
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Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte. Forensik. Prozessführung. Prozesstaktik. Prozessvertretung. Terminswahrnehmung. Terminsvertretung Niedersachsen, HH, HB. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. 2 Bedeutung des Wertes. 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen. 4 Wertberechnung; Nebenforderungen. 2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, ...
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Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine öffentliche Wiedergabe dar » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine öffentliche Wiedergabe dar. BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer). In der Rechtssache C 348/13. DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer). Generalanwältin: E. Sharpston,. Kanzler: A. Calot Escobar,. Aufgrund der nach Anhörung der Gener...
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Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis. 4 Nr 11 UWG. Die Vorschrift des 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von 4 Nr. 11 UWG dar. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 29.01.2015 zu 6 U 63/14. Die Parteien ...
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Gebrauchsmustergesetz » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). 1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. 2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;. Die Wiedergabe von Informationen;. Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:.
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Markencheck: Markencheckliste für markenrechtliche Markenanmeldungen
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). 1 Einprägsame, verteidigungsfähige Bezeichnung (starke Kennzeichnungskraft). Wählen Sie eine Bezeichnung, die einfach verteidigt werden kann. So sind Marken, auch suggestive, ohne beschreibenden Inhalt oder beschreibende Zusätze vorzugswürdig. 2 Recherchieren nach besseren Rechten (Vermeidung einer Markenverletzung durch Markenanmeldung). Natürlich ist eine professionelle Recherche unabdingbar und...
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Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht besteht kein Vorrang eines Journalisten nach dem Zeitrang seines Auskunftsbegehrens » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht besteht kein Vorrang eines Journalisten nach dem Zeitrang seines Auskunftsbegehrens. VG Berlin 27 K 183/12 Urteil vom 12.03.2015. Art 5 GG, 5 Abs 1 BArchG, 5 Abs 8 BArchG, 4 Abs 1 PresseG BE, 1 IFG. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Am 31 März 2011 beantra...
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Gerichte in Niedersachsen | Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte
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Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte. Forensik. Prozessführung. Prozesstaktik. Prozessvertretung. Terminswahrnehmung. Terminsvertretung Niedersachsen, HH, HB. Niedersächsischer Staatsgerichtshof (in Bückeburg). Oberlandesgericht Braunschweig, Landgericht Braunschweig. Amtsgericht Bad Gandersheim Amtsgericht Braunschweig Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld Amtsgericht Goslar Amtsgericht Helmstedt Amtsgericht Salzgitter Amtsgericht Seesen Amtsgericht Wolfenbüttel Amtsgericht Wolfsburg. Amtsgerichte A...
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Die Nennung des geschützten Namens von Musikfestivals im Rahmen der Gewinnspielwerbung stellt weder eine Markenverletzung dar noch ist sie wettbewerbswidrig » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Die Nennung des geschützten Namens von Musikfestivals im Rahmen der Gewinnspielwerbung stellt weder eine Markenverletzung dar noch ist sie wettbewerbswidrig. Die Nennung des geschützten Namens von Musikfestivals im Rahmen der Gewinnspielwerbung stellt weder eine Markenverletzung dar noch ist sie wettbewerbswidrig. LG Frankfurt 10. Kammer für Handelssachen, vom 05.07.2013 zu 3/10 O 42/13. Die Kläge...
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Markengesetz » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen. 2 Anwendung anderer Vorschriften. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang. 3 Als Marke schutzfähige Zeichen. 4 Entstehung des Markenschutzes. 6 Vorrang und Zeitrang. 10 Notorisch bekannte Marken. 26 Benutzung der ...